Die Europäische Kommission hat am 26. Januar 2020 eine Mitteilung zu den länderspezifischen Empfehlungen und die Länderberichte für das Jahr 2020 vorgelegt. Das Produktivitätswachstum stelle weiterhin eine Herausforderung dar. Der öffentliche Schuldenstand der einzelnen EU-Mitgliedstaaten sei im Durchschnitt wieder gestiegen. Das System der wirtschaftspolitischen Steuerung soll weiterentwickelt und um einen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ergänzt werden. In dem Länderbericht zu Deutschland wird konstatiert, dass seit der Einführung des Europäischen Semesters nur bei etwa der Hälfte der Empfehlungen Fortschritte erzielt wurden. Die öffentlichen Finanzen hätten sich zwar verbessert, es bestehe aber weiterhin ein erheblicher Investitionsrückstand, insbesondere bei kommunaler Infrastruktur und Bildung. Zur Förderung langfristiger Investitionen könne ein „föderaler Investitionshaushalt“ beitragen, der für 10 Jahre mit etwa 450 Mrd. Euro ausgestattet werden sollte. In einem Anhang D werden 15 Landkreise genannt, die voraussichtlich Mittel aus dem Fonds für einen gerechten Übergang erhalten sollen. Aus Sachsen-Anhalt gehören die Landkreise des Mitteldeutschen Reviers zu den potenziell Begünstigten.

LKT Rundschreiben Nr. 171/2020 [PDF-Dokument: 100 kB]